Allgemeine Rechtsgrundlagen

1. Gesetzliche Grundlagen und Aufgaben
Die Thüringer Tierseuchenkasse (ThürTSK) ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung, soweit nach dem Thüringer Tierseuchengesetz nichts anderes bestimmt ist.
Rechtsgrundlage für die Tierseuchenkasse ist das Thüringer Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (ThürTierSG) vom 8. Mai 2001 (GVBl. S. 43), in geltender Fassung.
Die Tierseuchenkasse untersteht der Aufsicht des Landes. Aufsichtsbehörde ist das für das Veterinärwesen zuständigen Ministeriums.
Der Schutz vor Tierseuchen ist nicht nur staatliche, sondern auch Aufgabe der Tierhalter und fordert deren Mithilfe. Dem Grundgedanken nach ist die Thüringer Tierseuchenkasse eine Solidargemeinschaft der Tierbesitzer.
Die Tierseuchenkasse macht finanzielle Belastungen durch Tierseuchen erträglich, weil eine große Gemeinschaft von Tierbesitzern Beiträge zahlt. Sie hat vor allem die Aufgabe, Tierverluste infolge von Tierseuchen nach dem gemeinen Wert der Tiere zu ersetzen. An der Entschädigung von Tierverlusten durch anzeigepflichtige Tierseuchen beteiligt sich das Land zur Hälfte. Damit wird das Prinzip genossenschaftlicher Selbsthilfe und staatliche Unterstützung für Schäden durch Tierseuchen verwirklicht.
  Mit dem Ziel einer verstärkten Prophylaxe von Tierseuchen und anderen bedeutsamen Tierkrankheiten sowie einer sichtbaren Verbesserung der Tiergesundheit in den Nutztierbeständen unterhält die Tierseuchenkasse seit 1. August 2005 Tiergesundheitsdienste.
Gegen Gefahren wie Brand, Blitzschlag, Unfall, Haftpflichtansprüche oder jegliche Tierkrankheiten sowie wirtschaftliche Ausfälle infolge einer Seuche, für die nach dem Tierseuchengesetz keine Entschädigung oder nach Beihilfesatzung keine Leistung gewährt wird, kann sich der Tierhalter nur durch zusätzlich abgeschlossene Versicherungen schützen
 
2. Beitrags – und Meldepflicht
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Tierseuchenkasse auf der Grundlage einer jährlich zu erlassenden Satzung Beiträge von den Tierbesitzern. Für die Beitragsberechnung führt die Tierseuchenkasse jährlich eine amtliche Erhebung über die bei den Tierbesitzern vorhandenen Bestände an einem bestimmten Stichtag durch.
Die Melde- und Beitragspflicht der Tierbesitzer ist im Thüringer Tierseuchengesetz bestimmt und bezieht sich auf folgende Tierarten:
Pferde, Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel), Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel und Bienenvölker.
Die Beitragssätze für die einzelnen Tierarten werden vom Verwaltungsrat nach dem voraussichtlichen Aufwand festgelegt und in der Beitragssatzung im Thüringer Staatsanzeiger veröffentlicht.
Aus den Beiträgen für eine Tierart dürfen nur Ausgaben für Tiere dieser Tierart gedeckt werden.
Von Tierbesitzern, deren Tierseuchenkassenbeitrag insgesamt 2,50 Euro nicht übersteigt, wird kein Beitrag erhoben. Auch diese Tierbesitzer sind zur Meldung ihres Tierbestandes verpflichtet.

Die Tierseuchenkasse ist keine Versicherung im üblichen Sinne.
Als rechtlich verankerte Solidargemeinschaft der Halter landwirtschaftlicher Nutztiere wird einerseits das Vertrauensprinzip der jährlichen Tierbestandsmeldung durch den Tierhalter an die Tierseuchenkasse zu einem in der Beitragssatzung festgelegten Stichtag als Grundlage der Beitragshöhe zu Grunde gelegt. Andererseits ist das Anliegen einer Solidargemeinschaft nur erfüllbar, wenn die Beitragspflicht termingerecht erfüllt wird.
 
3. Leistungen der Tierseuchenkasse
· Entschädigungen für Tierverluste durch anzeigepflichtige Tierseuchen nach §§ 66 bis 72 des Tierseuchengesetzes in der Fassung vom 22. Juni 2004 (BGBl. S. 1260)
· Unterstützung von Maßnahmen zur planmäßigen Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung von Tierseuchen sowie des vorbeugenden Gesundheitsschutzes, z. B. durch die Unterhaltung von Tiergesundheitsdiensten
· Gewährung von Beihilfen nach Beihilfesatzung,
· Härtebeihilfen nach Entscheidung des Vorstandes
Der Antrag auf Gewährung einer Entschädigung oder Beihilfe ist an das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt beim Landratsamt oder der kreisfreien Stadt zu stellen.
Der Amtstierarzt prüft den Antrag auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit und leitet ihn unverzüglich mit einem Gutachten an die Tierseuchenkasse weiter.
Für Tierbesitzer, die schuldhaft bei der amtlichen Erhebung einen Tierbestand nicht oder eine zu geringe Tierzahl angeben oder ihre Beitragspflicht nicht erfüllen, entfällt der Anspruch auf Leistung der Tierseuchenkasse.
 
4. Verwaltungsrat und Geschäftsleitung
Die Organe der Tierseuchenkasse sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer.
Der Verwaltungsrat besteht aus neun Mitgliedern: einem Vertreter der Veterinärverwaltung, zwei Vertretern der landwirtschaftlichen Verwaltung, vier Vertretern der bäuerlichen berufsständischen Organisationen und zwei Vertretern der Landkreise und kreisfreien Städte.